Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Association suisse des transports routiers
Associazione svizzera dei trasportatori stradali
Sektion Bern

Plötzliche Kündigung der Winterdienstverträge - Stark dank der ASTAG

Das Tiefbauamt (TBA) des Kantons Bern hat die Winterdienstverträge auf Ende Wintersaison 2018/2019 plötzlich gekündigt und neu ausgeschrieben. Ein Schock für die betroffenen Transportbetriebe. Die ASTAG intervenierte und konnte zumindest Verbesserungen erwirken.
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Anfangs Jahr wurden diverse Mitglieder der ASTAG Sektion Bern vor nackte Tatsachen gestellt: Das TBA kündigte ihnen die Winterdienstverträge auf den 30. April 2019. «Wir machen den Winterdienst für unseren Bezirk seit 45 Jahren», sagt ein ASTAG-Mitglied. Dass plötzlich ohne Vorwarnung eine Kündigung ins Haus flatterte, traf den Inhaber, der gerne anonym bleiben möchte, sehr. Gleich erging es Martin Mathys, Leiter Logistik und Entsorgung bei der Hans Mathys AG. Auch die Firma seines Vaters, die ebenfalls seit Jahrzehnten im Winterdienst tätig ist, wurde vom Schreiben des Kantons überrascht. «Bisher haben wir immer partnerschaftlich und gut zusammengearbeitet. Plötzlich ist das alles nichts mehr wert», erzählt Mathys enttäuscht. Vor allem, weil die letzten Anpassungen, die in den Jahren 2013 und 2016 vorgenommen wurden, immer auf Kosten der Unternehmer erfolgten.

Hilfe bei der ASTAG geholt
Vor fünf Jahren ging es mal um den Preis, berichtet das anonyme ASTAG-Mitglied: «Damals tauschte man sich aber aus und fand eine Lösung.» Diesmal erhielt er die Kündigung mit dem Hinweis, dass alle Verträge neu ausgeschrieben werden. Er fühlte sich vor den Kopf gestossen. Für den Unternehmer war schnell klar, dass die ASTAG mit ins Boot geholt werden musste: «Als Verband ist die ASTAG am längeren Hebel als wir.» Für ein kleines Unternehmen sei es schwierig, mit dem Kanton zu diskutieren. Der Verband hingegen habe mehr politisches Gewicht. «Ich bin immer wieder erstaunt, dass nicht auch grosse Firmen mehr mit der ASTAG zusammenarbeiten», entgegnet der Geschäftsführer.

Erfolg dank Engagement der ASTAG
Die gemeinsame Intervention der ASTAG Sektion Bern und den betroffenen Transportbetrieben beim TBA mit einem Fragekatalog brachte nicht den gewünschten Erfolg: «Die Antworten des TBA waren nur teils befriedigend», stellt Laurent Peyer, Sekretär der ASTAG Sektion Bern, enttäuscht fest. In der Folge fand am 26. Februar eine durch den Berner Grossrat Thomas Knutti organisierte Sitzung statt. An dieser nahmen betroffene Transportunternehmer, Stefan Studer, Amtsvorsteher des TBAs des Kantons Bern und Kantonsoberingenieur, und sein Kollege Markus Wyss, Kreisoberingenieur des Oberingenieurkreis I Oberland, sowie vonseiten der ASTAG Adrian Lanz, Präsident der ASTAG Sektion Bern, der Berner Grossrat Lars Guggisberg und Laurent Peyer teil. Dank diesem Treffen konnte immerhin erreicht werden, dass die Teuerung anhand des ASTAG-Strassentransportindex jährlich angepasst wurde. Nicht durchgekommen hingegen waren die Forderungen, die Pikett-Entschädigung sowie auch die Nacht- und Sonntagszuschläge in separaten Positionen auszuweisen. Die ASTAG forderte den Kanton zudem auf, das künftige Verfahren kundenfreundlicher und fairer zu gestalten und weniger Bürokratie zu verursachen.

Zusammenhalt als Lösung?
Fakt ist und bleibt: Offerten für Winterdiensteinsätze sind nicht einfach zu rechnen. Und bei der Neuausschreibung, bei der es nur um den Preis ging, waren sehr viele Positionen in die Berechnung mit einzubeziehen, die nicht explizit in den Vorgaben erwähnt wurden. Ob der Kanton Kosten dadurch wirklich Kosten einsparen kann, ist aber fraglich. Denn das Wetter ist schliesslich fremdbestimmt.
«Eigentlich hätte man den Spiess umdrehen sollen», findet Mathys, «also zusammenstehen und keiner offeriert. Denn der Kanton Bern kann den Winterdienst ja niemals selber abdecken!» Doch das wäre Pokern auf hohem Niveau. Denn woher will man wissen, dass der Mitbewerber nicht doch an der Ausschreibung teilnimmt? «Es wäre am Schönsten gewesen, wenn niemand eine Offerte eingereicht hätte», meint auch das ASTAG-Mitglied, das unbekannt bleiben möchte. Doch Neid und Ungewissheit hätten dies niemals zugelassen. Immerhin konnten durch das Engagement der ASTAG etwas bessere Rahmenbedingungen erzielt werden. «Die ASTAG Sektion Bern bleibt am Thema dran und setzt sich weiterhin für eine faire Ausschreibung ein», verspricht Peyer.

Drei Fragen an Lars Guggisberg


STR: Herr Guggisberg, warum wurden die laufenden Winterdienstverträge grundlos per 30. April 2019 gekündigt?
Guggisberg: Grundlos waren die Kündigungen nicht. Dies wurde jedoch erst im Nachhinein kommuniziert. Sie wurden auf Druck der kantonalen Finanzkontrolle gemacht. Ziel der Neuausschreibung seitens Kanton waren mehrjährige Verträge und ein angemessener Wettbewerb. Die Art und Weise hingegen, wie der Kanton seinen langjährigen Geschäftspartnern gekündigt hat, war sehr unschön.

STR: Wie meinen Sie das?
Guggisberg: Der Kanton hat in aller Regel – wie er selber sagt – sehr gut mit den Betroffenen zusammengearbeitet. Das gegenseitige Vertrauen war gross. Dennoch hat er es nicht für nötig befunden, die Betroffenen angemessen über die Gründe der Kündigungen zu informieren. Zudem sind die für Unternehmer mit hohen Unsicherheiten und Risiken verbundenen Bedingungen der Neuausschreibungen höchst fragwürdig.

STR: Ende Februar kam es zu einem Treffen der ASTAG, TBA-Vertretern und zahlreichen Betroffenen, das offene Fragen klärte und Verbesserungen erzielte, unter anderem ein Teuerungsausgleich. Was bedeutet dies genau?
Guggisberg: Ein Teuerungsausgleich war in den mehrjährigen Verträgen nicht vorgesehen. Wir haben erreicht, dass der Kanton die jährliche Preisanpassung infolge Teuerung der Einsatzstunden nach dem ASTAG-Strassentransportindex berücksichtigt. Damit minimiert sich das Risiko der Auftragnehmer, steigende Kosten für Treibstoffpreise, Lohnkosten, die beispielsweise durch Fahrermangel entstehen, LSVA, und so weiter selber tragen zu müssen. Das TBA Bern sieht nun ein frühzeitiges Einbeziehen der ASTAG Sektion Bern und somit eine engere Zusammenarbeit – nicht nur bei Ausschreibungsverfahren – als wertvoll an. Text (STR).